Bildungspolitik gilt gemeinhin als Ländersache, Kulturpolitik dagegen ist in den Verfassungen fast aller Bundesländer gemeinsame Aufgabe von Ländern und Kommunen. Dabei tragen die Kommunen jedoch im föderalen System die finanzielle Hauptlast. Nach einer von Michael Söndermann vorgelegten Studie übernehmen die Gemeinden mit jährlich 3,66 Milliarden Euro 44 % der 8,3 Milliarden Euro öffentlicher Kulturausgaben, unter Einschluss der Stadtstaaten sogar 52,7 %.

Die Kulturelle Bildung als Bestandteil lebenslangen Lernens hat einen hohen Stellenwert. Allen Kindern soll von Anfang und begleitend zu ihrem Alltag, Angebote aus Musik, Theater, Tanz, Literatur, Kunst und Medien offenstehen. Diese sollen die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen und die persönliche Entwicklung stärken. Nie­dersachsen fördert Projekte und unterstützt die Schaffung und Erhaltung von Strukturen für Kulturelle Bildung auf vielfältige Art und Weise. Das Ziel des Landes ist es, dass die hier lebenden Menschen ein umfangreiches Angebot an Kultureller Bildung nutzen können.

Spätestens seit der Veröffentlichung des Berichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages im Dezember 2007 ist von Trisektoralität und Governance in der Kulturpolitik die Rede. Die Enquete-Kommission hatte unter anderem den Auftrag, sich mit den Organisationsformen und Steuerungsmodellen im Kulturbereich auseinanderzusetzen, und hat in diesem Zusammenhang das Thema „Governance“ und das Drei­-Sektoren­-Modell in die Diskussion gebracht (Deutscher Bundestag 2007:93ff.).

Kulturpolitische Diskussionen haben sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder an „Leitvokabeln“ festgemacht. „Kulturelle Vielfalt“ und „kulturelle Teilhabe“ etwa beschreiben Auftragslagen des kulturpolitischen Pflichtenheftes. Eine durchgehende Diskussion gibt es in Bezug auf die Rolle des Staates und der Kommunen im kulturellen Leben. Eine juristische Begründungslinie knüpft an der Frage an, ob Kulturarbeit eine freiwillige Leistung oder eine Pflichtaufgabe sei. Eine kulturpolitische Begründungslinie basiert auf den Leitbegriffen „kulturelle Grundversorgung“ und „kulturelle Daseinsvorsorge“.

Kulturpolitik ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Kulturlandschaft und will Infrastrukturen schaffen, um Kultur zu ermöglichen. Kulturpolitik für Kulturelle Bildung will die Rahmenbedingungen dafür schaffen, erhalten und ausbauen, dass Bildung mit und durch Kunst und Kultur gelingen kann. Im politischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland betrifft das die Kommunalpolitik, die Politik der Länder und des Bundes, vor allem aber auch die Zivilgesellschaft und eher im geringeren Maße den Markt.

So wie sich Kulturelle Bildung zentral und gleichberechtigt in den drei fachlichen Feldern Jugend, Kultur und Bildung bewegt, hat Politik für Kulturelle Bildung die Bezugsgrößen Jugendpolitik, Kulturpolitik und Bildungspolitik. Dieser Beitrag fokussiert die bildungs-­ und noch enger die schulpolitische Dimension, die im Wesentlichen von den Kultusministerien auf Länderebene verantwortet wird.

Wie notwendig eine offensive Kinder­- und Jugendpolitik ist, ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Einerseits hat der gesellschaftliche Wandel mit seinen sozialen und ökonomischen Veränderungen und den daraus resultierenden Folgen für junge Menschen den Schutz-­ und Unterstützungsgedanken und die Begleitung junger Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenalter immer dringlicher gemacht. Andererseits steht heute im Zentrum pädago­gischen Handelns primär das Ziel der Ermöglichung von Teilhabe aller jungen Menschen am gesellschaftlichen Fortschritt, an den Bildungschancen und an den sozialen und kulturellen Perspektiven.

In Deutschland sind rechtliche Rahmenbedingungen und Förderstrukturen für die Kulturelle Bildung nur in Abhängigkeit von folgenden Aspekten zu betrachten: (1) dem kooperativen Föderalismus, in welchem sich die föderalen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen die staatliche Verantwortung für die Förderung von Kultur und Bildung teilen, (2) den zwischen den drei Sektoren Staat bzw. öffentliche Hand, Markt und frei­-gemein­nützigem Bereich/Drittem Sektor zu differenzierenden Verantwortlichkeiten für Strukturen und Angebote der Kulturellen Bildung; (3) der Dualität von Kultureller Bildung sowohl in der Schule wie außerhalb von Schule; (4) der arbeitsteiligen Zuordnung der Kulturellen Bildung zu unterschiedlichen politischen Handlungsfeldern mit von Bundesland zu Bundesland anders entschiedenen Ressortzuständigkeiten.

Spätestens seit der Ratifizierung der „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ im Jahr 2005 ist das Thema Globalisierung in der Kulturpolitik und mithin auch in der Kulturellen Bildung angekommen. Bereits Ende der 1990er Jahre zeichnete sich bei den GATS-­Verhandlungen (Generell Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (WTO) ab, dass Kultur­- und Mediendienstleistungen von großem ökonomischen Interesse sind und daher insbesondere die USA, aber auch aufstrebende Länder wie Indien oder Südkorea ein großes Interesse an der Liberalisierung in diesem Feld haben.